Differenzierte Betrachtung hilft bei dem Verständnis von Asylverfahren

Im Gespräch mit dem Ausländeramt des Kreises Mettmann

Flucht und Einwanderung sind Dauerthemen in der politischen Debatte. Fluchtursachen gibt es viele – politische Verfolgung, Krieg und Armut. Vielen dauern die Verfahren zu lange. Und viele Kommunen stoßen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihre Grenzen. 

Dem Ausländeramt kommt bei den Aufenthaltsverfahren eine wichtige Aufgabe zu. Der örtliche Landtagsabgeordnete Martin Sträßer suchte deshalb das Gespräch mit dem Amtsleiter des Ausländeramtes im Kreis Mettmann, Florian Peters. Dabei wurde deutlich, dass die öffentliche Debatte oft nur oberflächlich mit scheinbar einfachen Lösungen geführt wird. 

Sträßer: „Wir können nicht alle in Deutschland aufnehmen. Wir brauchen aber eine differenziertere Diskussion. Flucht und Einwanderung sind weder für Betroffene noch für unsere Behörden einfach. Es geht immer um Einzelfälle.“ 

Neben der Anerkennung von Asyl mit der Folge einer - oft nur befristeten - Aufenthaltserlaubnis gibt es auch die Ablehnung. Sie führt aber nicht zwangsläufig zur Ausweisung mit Ausreise oder Abschiebung. Peters schilderte, dass viele der Ausreisepflichtige über eine Duldung verfügen, weil sie aus humanitären oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. So scheitern Abschiebungen oft an fehlenden Ausweisedokumenten oder weil Herkunftsstaaten die Rückführung nicht zulassen. Das gilt auch für straffällig gewordene Geflüchtete, die prioritär abgeschoben werden dürfen. 

„Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren“, so Sträßer. „Und Menschen, die das Gastrecht missbrauchen, müssen das Land auch wieder verlassen. Was in der Grundaussage einfach und klar ist, ist im Einzelfall kompliziert. Das müssen wir den Menschen auch sagen.“ 

Das Ausländeramt platzt aus allen Nähten und die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden ist hoch. Deshalb werden derzeit neue Räumlichkeiten geschaffen und dabei alles versucht, die Arbeitsabläufe und Verfahren zu straffen. Peters zeigte sich dankbar für Landeszuschüsse von rund einer Millionen Euro, die unter anderem für den "Ausbau der Digitalisierung im Migrationsbereich" eingesetzt werden: „Das Geld kam zur rechten Zeit.“ 

Als größtes Projekt nannte er die sogenannte „E-Akte“, also die Digitalisierung von Akten. Im laufenden Bestand befinden sich derzeit knapp 50.000 Akten, die im regelmäßigen Geschäft immer wieder unter anderem von Anwälten und Behörden angefordert werden und dann oft aufwändig kopiert werden müssen. Hier führe die E-Akte zu einer großen Entlastung aller Mitarbeitenden und zur Beschleunigung von Verfahren. 

Sträßer: „Die Beschäftigten im Ausländeramt verdienen besondere Wertschätzung. Sie arbeiten oft an ihrer Belastungsgrenze. Ich freue mich, dass wir mit den Fördermitteln eine wichtige Hilfestellung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen leisten können. Ich hoffe, dass dabei technische Lösungen gefunden werden, die nicht nur für den hausinternen Gebrauch, sondern auch für den Austausch mit allen Beteiligten geeignet sind.“ 

Die Herausforderungen der Migration werden aber nach Auffassung Sträßers ehr zunehmen: „Einerseits brauchen wir eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten in Europa und die gemeinsame Arbeit an der Beseitigung der Fluchtursachen, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Andererseits müssen wir in Deutschland wegen des Fachkräftemangels sogar ein großes Interesse an qualifizierter Einwanderung haben. Beides zeigt die Spannbreite einer Diskussion auf, die mit mehr Tiefgang und Respekt geführt werden muss.“ 

Sträßer dankte Peters für den Informationsaustausch und bat darum, den Dank für die Arbeit an das ganze Team des Ausländeramtes weiterzugeben.