Martin

Sträßer

Ihr Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann (Goldberg, Metzkausen, Obschwarzbach)
Corona-Pandemie
Auf https://www.land.nrw/corona können Sie sich über neue Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps der Landesregierung informieren.
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seit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 vertrete ich Ihre Interessen als Landtagsabgeordneter für die Städte Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann (Goldberg, Metzkausen, Obschwarzbach).

Ich möchte im Landtag eine starke Stimme für unsere Region und für die Menschen vor Ort sein. Sprechen Sie mich gerne an, wenn ich etwas für Sie tun kann.

Aktuelles

Über mich

Lebenserfahren.Berufserfahren.Politikerfahren.

Mir ist ganz wichtig: Ich bin nicht zuerst Politiker, sondern Mensch wie Du und Sie! Ich lebe mit meiner Familie in Wülfrath, war fast dreißig Jahre berufstätig und habe mich mein Leben lang ehrenamtlich engagiert – in Kirche, Sport und Politik.

Familie
Beruf
Engagement
Politik
Hobbys
Das Kreuz

Familie

1959 wurde ich als ältestes von drei Kindern in Neviges geboren. Meine Eltern haben uns im christlichen Glauben erzogen. Dabei war ihnen die Ökumene immer ebenso wichtiges Anliegen wie die Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Sie haben uns zudem früh beigebracht - und vor allem auch vorgelebt, dass "die Welt von den Menschen lebt, die mehr tun als nur ihre Pflicht".

Meine Frau und ich haben 1995 geheiratet und wir sind dann nach Wülfrath gezogen. Wir haben drei inzwischen erwachsene Kinder. Wir versuchen, die uns vermittelten Werte auch unseren Kindern weiterzugeben.

Beruf

In Neviges und Velbert bin ich zur Schule gegangen und habe 1978 dort mein Abitur gemacht. Anschließend studierte ich in Köln und Bonn Rechtswissenschaft. Seit Abschluss meines Studiums arbeitete ich für einen Industrieverband - zunächst bis 1995 in Bonn und danach in Düsseldorf. Von 1998 – 2017 war ich dort stellvertretender Geschäftsführer.

Unser Ziel ist der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen an ihren Standorten in Nordrhein-Westfalen. Dass Menschen Arbeit haben, und damit sich und ihre Familien selbst versorgen können, ist eine wesentliche Grundlage für ein gelingendes Leben - für die arbeitende Generation, aber auch für ihre Kinder und ihre Eltern.

Engagement

Neben Familie, Schule, Studium und Beruf engagiere ich mich in Kirche, Sport und Politik - im Pfarrgemeinderat meiner Kirchengemeinde, im Katholikenrat auf Kreisebene oder lange Zeit als Vorsitzender des ASV Tönisheide und im Stadtsportverband Velbert. Ich gehörte auch zu den Gründern des Vereins von "donum vitae" im Kreis Mettmann, der insbesondere Schwangerschafts(konflikt)beratung anbietet.

Im Vergleich zur übrigen Welt haben wir hier bei uns mehr Frieden und Freiheit, mehr Sicherheit und Wohlstand. Das verdanken wir nicht allein dem Staat, sondern allen, die zusätzlichen Einsatz für andere Menschen zeigen. Und deshalb engagiere auch ich mich ehrenamtlich.

Politik

1979 wählten mich die BürgerInnen meines Wahlkreises direkt in den Rat der Stadt Velbert. 1994 bis 2004 war ich dann Mitglied des Kreistags in Mettmann. Seit 2009 bin ich Ratsmitglied in Wülfrath. Immer war die Bildungspolitik für mich ein besonderer Schwerpunkt.

Unsere Demokratie braucht Menschen aus allen sozialen Schichten der Gesellschaft. Wir brauchen den fairen und sachlichen Streit um die besten Lösungen. Auch ich streite mich gern in der Sache - gelegentlich auch in der eigenen Partei.

Hobbys

Zu meinen Hobbys zählt fast jede Art von Sport. Seit Kindesbeinen an spiele ich aktiv Tischtennis im Verein (ASV Tönisheide), daneben gerne in der knappen Freizeit auch Fußball mit Freunden. Zudem jogge ich einigermaßen regelmäßig.

Das Kreuz

Viele fragen nach dem einfachen Holzkreuz, das ich trage. Es hat die Form des griechischen Buchstabens „Tau“. Der Hl. Franziskus hat es oft verwendet als Segenszeichen. Es ist für mich ein Zeichen für die Verbindung zu Gott und zu den Menschen. Das christliche Menschenbild schließt nach meinem Verständnis niemanden aus. Es formuliert einen Standpunkt, ist aber auch offen für alle, die die Würde, die Gleichheit, die Freiheit und die Verantwortung der Menschen nicht aus dem christlichen Glauben herleiten.

Meine Politik

Mit Wert.Mit Verstand.Mit Herz.

Mein politisches Grundverständnis leitet sich aus dem christlichen Menschenbild ab. Freiheit und Verantwortung gehören immer zusammen. Leistung muss sich lohnen, aber die Starken müssen auch den Schwachen helfen. Und die Schöpfung ist nicht nur uns anvertraut, sondern auch den nachfolgenden Generationen.

Meine kurzen Standpunkte hier können nur einen ersten Eindruck vermitteln, was mir besonders wichtig ist. Mit wenigen Sätzen wird man komplexen Herausforderungen aber selten gerecht. Deshalb bin ich gerne bereit, intensiver auf alle interessierenden Themen einzugehen - im persönlichen Gespräch oder bei einer Veranstaltung vor Ort.

Meine Ausschüsse im Landtag

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ordentl. Mitglied
Wissenschaftsausschuss ordentl. Mitglied
Verkehrsausschuss stv. Mitglied
Petitionsausschuss stv. Mitglied
Ausschuss für Schule und Bildung ordentl. Mitglied
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III (Kleve) stv. Mitglied
Ältestenrat stv. Mitglied
Kontrollgremium nach § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW stv. Mitglied
Familie
Infrastruktur
Bildung
Sicherheit
Wirtschaft
Kommunen
Finanzen

Familie

Die Familie ist das kleinste soziale Netz. Sie ist eine Verantwortungsgemeinschaft, in der Eltern für ihre Kinder und Kinder für ihre Eltern in allen Lebensphasen einstehen. Sie ist besonders zu schützen und zu unterstützen.

Deshalb setze ich mich ein für

  • eine größtmögliche Wahlfreiheit von Müttern und Vätern, wie sie ihr Familienleben, die Erziehung ihrer Kinder und ihr berufliches Engagement organisieren.
  • bedarfsgerechte, flächendeckende und qualitätsvolle Betreuungsangebote für jene, die ihre Kinder betreuen lassen wollen oder müssen.
  • familiengerechte Arbeitsplätze, die noch mehr auf die Bedürfnisse von Familien ausgerichtet werden und damit Müttern wie Vätern die Entscheidung erleichtern, Beruf und Familie miteinander zu verbinden.
  • eine stärkere Anerkennung der Familienarbeit im Steuersystem und in den sozialen Sicherungssystemen bekommen, weil Familienarbeit auch Arbeit für die Gesellschaft ist.
  • eine stärkere Unterstützung der betreuenden Pflege in der Familie, weil viele ältere Menschen sich auch zum Ende des Lebens die Geborgenheit in der Familie wünschen.

Was haben wir seit Regierungsantritt erreicht?

  • Unmittelbar nach dem Regierungsantritt 2017 haben wir ein Rettungspaket auf den Weg gebracht und mit dem Gesetzentwurf einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz vorbereitet. Durch unseren Pakt für Familien und Kinder mit den Kommunalen Spitzenverbänden werden ab dem Kita- Jahr 2020/2021 jährlich insgesamt weitere rund 1,3 Mrd. Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln zusätzlich in die Kitabetreuung investiert. Unter anderem umfasst der Pakt eine Reform des KiBiz, eine Garantie für den Platzausbau und ein weiteres beitragsfreies Kitajahr.
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Infrastruktur

NRW liegt im Herzen Europas. Die Verkehrsadern sind deshalb für unser Land überlebenswichtig für die Mobilität der Menschen sowie den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Daten. Stattdessen hören wir tagtäglich in den Verkehrsnachrichten, dass diese Adern verstopft sind. Staurekorde und Verkehrsinfarkte kosten täglich Hunderttausenden Lebens- und Arbeitszeit.

Deshalb setze ich mich ein für

  • wichtige Lückenschlüsse im überregionalen Straßennetz – wie bei uns die A44, damit sich der wachsende Verkehr besser verteilen kann und auch bei Baustellen Alternativen bleiben.
  • die bessere Unterhaltung bestehender Straßen, Schienen und Wasserwege, damit Infrastruktur mit den gewachsenen Anforderungen Schritt halten kann.
  • den weiteren Ausbau von ÖPNV und Radwegenetz, weil dies zur Entlastung der übrigen Infrastruktur beiträgt und Klima und Umwelt guttut.
  • den beschleunigten Ausbau des Breitbandnetzes, weil die Digitalisierung auch Beiträge zur Entlastung der Infrastruktur und für die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitsplätzen leistet.

Was haben wir seit Regierungsantritt erreicht?

  • Überall in NRW kommt der Straßenaus- und neubau voran. Lange wurde nicht mehr so viel in die Verbesserung der Infrastruktur investiert. Wir haben sowohl mehr Bundesmittel als auch mehr Landesmittel dafür zur Verfügung. Viele neue Projekte müssen aber erst planerisch vorbereitet werden. Das dauert noch, zumal wir erst wieder Fachkräfte dafür einstellen müssen, die zudem auf dem Arbeitsmarkt sehr begehrt sind. Auch die Umsetzung der Investitionen wird dauern – und diese Baustellen werden weitere Staus mit sich bringen. Aber die Perspektive stimmt: am Ende wird sich der Verkehrsfluss verbessern.
  • Auch im Wahlkreis geht es voran. Der erste Teilabschnitt der A 44 bis Heiligenhaus wurde 2018 eröffnet. Der zweite Teilabschnitt – und damit der endgültige Lückenschluss – lässt auf sich warten. Experten rechnen derzeit damit, dass die Eröffnung etwa 2022 erfolgt. Bis dahin wird es auch im Umfeld weiterhin Staus geben – auch deshalb, weil Bundes- und Landstraßen nicht frühzeitiger auf den Autobahnanschluss vorbereitet wurden. Das gilt insbesondere für Ratingen-Homberg. Auch hier geht es aber voran. Noch im Jahr 2019 sollen die Ampelanlagen ausgetauscht werden, um der Verkehr besser steuern zu können.
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Bildung

Gute Bildung für unsere Kinder von Anfang an ist entscheidend für faire Chancen und gute Perspektiven im Leben junger Menschen. Sie muss unabhängig von Herkunft und Elternhaus möglich sein. Menschen sind sehr verschieden und haben sehr unterschiedliche Talente. Dem kann man nicht mit einer Einheitsschule gerecht werden, sondern nur mit einem möglichst vielfältigen Schulangebot.

Deshalb setze ich mich ein für

  • ein möglichst wohnortnahes und gegliedertes Schulangebot – halbtags und ganztags, damit die Kinder kurze Wege und ausreichend Betreuung haben.
  • ein stärker durchlässiges Schulsystem, weil Menschen sich nicht nur unterschiedlich, sondern auch unterschiedlich schnell entwickeln.
  • die bessere Erfassung des Unterrichtsausfalls in Schulen, um dann gezielt wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.
  • eine Inklusion mit Augenmaß, weil ‚schlechte‘ Inklusion Lehrkräfte überfordert, das Zusammen-Lernen eher erschwert und auch Kindern mit erhöhtem Förderbedarf schadet.
  • einen Schulfrieden bei Schulstrukturfragen (G8 oder G9), aber Veränderungen bei inhaltlichen Fragen (z.B. Reduzierung von Unterrichtsstoff, Stärkung des MINT-Unterrichts).
  • mehr Aufmerksamkeit für die duale Ausbildung, weil sie gleichwertig und gleichberechtigt neben der akademischen Ausbildung stehen muss.

Was haben wir seit Regierungsantritt erreicht?

  • Lehrkräftemangel- Gewinnung von Lehrkräften
    Wir haben erstmals wieder den Lehrkräftebedarf ermittelt, um so zielgenau planen zu können. Die Ausbildung neuer Lehrkräfte dauert aber etwa sechs bis sieben Jahre. Wir brauchen deshalb kurz-, mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen.Wir setzenalles daran, den Lehrkräftemangel zu bekämpfen, neue Lehrkräfte zu gewinnen und den lehrplanmäßigen Unterricht an allen Schulen sicherzustellen. Dazu gehören die Erhöhung der Zahl an Studienplätzen von 18% – insbesondere für das Lehramt an Grundschulen, die Werbekampagne zur Gewinnung von neuen Lehrkräften, die Flexibilisierung des Einsatzes auch an anderen Schulformen, das Angebot an Quereinsteiger sowie ein facettenreiches Fortbildungsangebot für Lehrkräfte.
  • Unterrichtsausfall
    Seit Beginn dieses Schuljahres 2018/19 ermitteln wir den Unterrichtsausfall schulscharf. Nur so können Bedarfe festgestellt und Maßnahmen zur Unterstützung vor Ort angeboten werden.
  • Leitentscheidung G9
    Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Rückkehr von G8 zu G9 (inklusive Wahlmöglichkeit bei G8 zu bleiben) setzen wir ein Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Ich hoffe sehr, dass damit (zumindest beim Gymnasium) Ruhe in die Schulstrukturdiskussion einkehrt. Persönlich fände ich es schade, wenn G8 ganz verschwindet, denn meines Erachtens bietet ein gut strukturiertes G8 weiter die Chance für ein besonderes Gymnasialprofil.
  • Mehr Digitalisierung in den Schulen
    Unser Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern eine verantwortungsvolle Handhabe mit Medien zu ermöglichen und die entsprechende informatische Grundbildung beizubringen. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr die Digitaloffensive Schule NRW in Leben gerufen. Durch die Erhöhung der Mittel für die Lehrkräftefortbildung, mehr Tempo bei der Digitalisierung in der Lehrkräfteausbildung und eine Verbesserung der IT-Infrastruktur an den Zentren für schulpraktische Lehrkräfte ausbildung kommen wir dem Ziel der weltbesten Bildung für Schülerinnen und Schüler langsam näher. Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern wird zusätzliche Mittel auch für die Schulen in Nordrhein-Westfalen bringen.
  • Qualität und Wahlfreiheit bei der schulischen Inklusion
    Bei der übereilten Einführung der Inklusion im Jahr 2014 hatte die rot-grüne Landesregierung das Sterben von Förderschulen zum Programm gemacht. Auch der Kreis Mettmann musste Förderschulen schließen. Mit der Bildung von Förderschulzentren gelang es dem Kreis, den katastrophalen Folgen der Landespolitik entgegenzuwirken. Nach der Regierungsübernahme von CDU und FDP hat die neue NRW-Koalition dem Förderschulsterben ein Ende gesetzt. Als erster Schritt wurde die Mindestgrößenverordnung geändert, um auch den Bestand kleinerer Förderschulen zu sichern. Ziel bleibt es, den Eltern eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Förderschulen und inklusiver Beschulung in Schulen gemeinsamen Lernens zu ermöglichen. Das braucht Zeit und vor allem gut ausgebildete Lehrkräfte. Wir werden das Gemeinsame Lernen bündeln und Qualitätsstandards einführen, damit Inklusion in unseren Schulen wirklich gelingen kann.
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Sicherheit

Unser Rechtsstaat muss die Sicherheit gewährleisten. Der Schutz unserer Rechte ist zugleich die Wahrung unserer Freiheiten. Jeder Mensch muss sich an jedem Ort unseres Landes sicher fühlen. Kriminalität muss konsequent und nachhaltig bekämpft werden.

Deshalb setze ich mich auch weiterhin ein für

  • eine Neuausrichtung unserer Polizeiarbeit, damit es keine Angst vor rechtsfreien Räume in unserem Land und in unseren Städten gibt.
  • mehr Polizeibeamte auf der Straße, damit sie sichtbar für unsere öffentliche Sicherheit einstehen können und ein Gefühl der Sicherheit vermitteln.
  • eine Aufstockung der Kriminalpolizei und der Ermittlungskommissionen, damit wir bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht weiterhin Schlusslicht unter den deutschen Flächenändern bleiben und Straftaten erfolgreicher verfolgt werden können.
  • mehr Rückendeckung für unsere Polizeikräfte durch Politik und Gesellschaft, indem unter anderem die Gewalt gegen Einsatzkräfte stärker bestraft wird.

Was haben wir seit Regierungsantritt erreicht?

  • Sicherheitspaket I
    Ende 2018 wurde das „Sicherheitspaket I“ verabschiedet. Mit dem Sicherheitspaket erhält die Polizei Eingriffsmöglichkeiten, die sie in Zeiten des Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und Cybercrime benötigen. Das Gesetz beinhaltet u.a. das neue Instrument der Strategischen Fahndung, die Ausweitung der Videoüberwachung; die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die elektronische Fußfessel, die Ausweitung des polizeilichen Gewahrsams zur Verhütung erheblicher – vor allem terroristischer – Straftaten.

    Weitere Information können Sie unter https://www.im.nrw/themen/polizei/sicherheitspaket-i-ein-zeitgemaesses-update-fuer-unser-polizeigesetz einsehen.
  • Mehr Polizeibeamte
    Kurz nach dem Regierungsantritt 2017 wurde die Zahl der Kommissarsanwärter/-innen von 2.000 auf 2.300 pro Jahr erhöht. Ab 2020 wird diese Zahl auf 2.500 aufgestockt. Hinzu kommen jährlich 500 neue Stellen für Regierungsbeschäftigte bei der Polizei, die die Polizei von Aufgaben in der Verwaltung entlasten und für mehr Präsenz der Polizei auf der Straße sorgen.
  • Ausstattung der Polizei
    Die Ausstattung der Polizei wird verbessert, wie z.B. durch die Anschaffung ballistischer Helme, die Modernisierung des Fuhrparks sowie durch die flächendeckende Einführung von Smartphones mit einem Polizei-Messenger ab 2019.
  • Null-Toleranz-Linie
    Mit einer Null-Toleranz-Linie wird gegen Kriminalität vorgegangen. Insbesondere begegnen wir der Organisierten Kriminalität – etwa in Form von Banden, Rockern und Familienclans –mit max. Verfolgungs- und Kontrolldruck. Zudem wird das Landeskriminalamt im ersten Halbjahr 2019 erstmals ein „Lagebild Clankriminalität“ veröffentlichen. Darüber hinaus haben die Minister der Finanzen, des Innern und der Justiz die Einrichtung einer gemeinsamen Task Force zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus mit insgesamt 58 neuen Stellen beschlossen, um die Geldströme in den Fällen schwerster Kriminalität auszutrocknen.
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Wirtschaft

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land mit einer modernen Industrie, einem innovativen Mittelstand, einem leistungsfähigen Handwerk und starken Dienstleistungen. Vor der Landtagswahl 2017 hinkte unser Land dem Wirtschaftswachstum anderer Länder hinterher. Es wurde zu wenig in die Zukunft investiert.

Deshalb setze ich mich auch weiter ein für

  • weniger Bürokratie für unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten, damit sie wieder mehr Freiraum für Innovationen, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bekommen.
  • eine Förderung des Nachwuchses und der Nachfolge durch Stärkung der beruflichen Ausbildung und eine zielgerichtete Gründerförderung („Start-UPs“).
  • für den Breitbandausbau auch für Gewerbe- und Industriegebiete, damit die Chancen der Digitalisierung der Wirtschaft gerade auch für mittelständische Unternehmen nutzbar werden.

Was haben wir seit Regierungsantritt erreicht?

  • Mit den ersten beiden Entfesselungspaketen haben wir 39 Regelungen geändert, um Wirtschaft und Wachstum den Weg zu bahnen. Dazu gehört etwa die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Überflüssige Regelungen wie den Spionageerlass oder die Hygiene-Ampel haben wir abgeschafft. Hinzu kommen weitere Vereinfachungen, wie z.B. für Gründerinnen und Gründer.
  • Der neue Landesentwicklungsplan wird den Standort Nordrhein-Westfalen attraktiver machen. Kommunen können leichter Flächen für neue Ansiedelungen und die Erweiterung bestehender Unternehmen anbieten und erhalten mehr Flexibilität bei der Flächenausweisung. Im ländlichen Raum bieten wir bessere Perspektiven insbesondere in Ortsteilen mit weniger als 2.000 Einwohnern.
  • Mit dem 3. Entfesselungspaket wollen wir nun Genehmigungsverfahren beschleunigen und Planungen vereinfachen. In einem Modellversuch erproben wir bereits beschleunigte Verfahren auf der Grundlage der geltenden Rechts- und Erlasslage. Und damit sind wir noch lange nicht am Ende des Prozesses. Weitere Entfesselungspakte sind in der Vorbereitung.
  • Die digitale Gewerbeanmeldung soll eine schnelle und unkomplizierte Unternehmensgründung ermöglichen. Junge Selbständige sollen möglichst viel Zeit in ihrer neuen Firma und möglichst wenig Zeit in Amtsstuben verbringen.
  • Mit dem „Gründerstipendium NRW“werden 1.000 Gründerinnen und Gründer mit 1.000 Euro im Monat in der ersten Phase des Unternehmensaufbaus unterstützt. Mit dem Stipendium im Rücken können sie sich voll auf das Gründungsvorhaben konzentrieren ohne sich um ein finanzielles Auskommen kümmern zu müssen. Und was mir besonders wichtig ist: Mit dem Gründerstipendium ist uns ein Angebot gelungen, dass mit relativ geringen Aufwand für die Gründerinnen und Gründer umsetzbar ist.
  • Wir stellen jährlich bis zu 30 Millionen Euro für die „Exzellenz Startup Center“ zur Verfügung. Wir wollen damit bis zu sieben Universitäten in Nordrhein-Westfalen beim Aufbau der "Exzellenz Startup Center" fördern. Viele unserer Universitäten besitzen bereits Exzellenz in Forschung und manche in Transfer. Wir wollen, dass viele künftig auch exzellent in der Generierung von Gründungsideen und der Unterstützung von Gründungen sind. Wir wollen eine neue Gründerzeit in Nordrhein-Westfalen.
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Kommunen

Nur starke Kommunen garantieren ein starkes Nordrhein-Westfalen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen die Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft am besten selbst regeln und verwalten können. Das wächst aus der besonderen Bindung an den Wohnort. Und es stärkt zugleich das Heimatgefühl und erhöht damit auch die Lebenszufriedenheit und Lebensqualität.

Deshalb setze ich mich dafür weiter ein, dass unsere Kommunen

  • selbst solide und nachhaltig wirtschaften, damit die zusätzlichen finanzielle Belastungen für Bürger und Unternehmen durch Steuern und Abgaben so gering wie möglich gehalten werden.
  • für die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben ausreichend finanziell ausgestattet werden (Konnexitätsprinzip).
  • durch Umlagen von Kreis und Landschaftsverbänden nicht überlastet werden.
  • darüber hinaus finanziell so ausgestattet sind oder werden, dass sie auch ihre freiwilligen Aufgaben im Bereich von Kultur, Sport und Freizeit, aber auch bei der Unterstützung des Ehrenamtes nachkommen können, denn diese Aufgaben machen das Leben in den Gemeinden erst li(e)benswert.

Was haben wir seit Regierungsantritt erreicht?

  • Es ist ein vorrangiges Ziel der Landesregierung, den Städten und Gemeinden ihren finanziellen Handlungsspielraum dauerhaft zurückzugeben.
  • Wir haben bereits in den ersten eineinhalb Jahren unserer Regierungszeit zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen in die Wege geleitet. Dazu zählen die Streichung der Solidaritätsumlage, und die Verringerung des Vorwegabzugs für die kommunale Beteiligung an der Finanzierung der
  • Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 ist ein weiterer wichtiger Schritt zur nachhaltigen Finanzausstattung der Kommunen. Das Gesetz sieht u.a. die erneute Aufstockung der Zuweisungen des Landes an die Kommunen um rund 700 Millionen Euro auf nun rund 12,4 Milliarden Euro (bislang höchste verteilbare Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich in NRW) vor. Erstmals schaffen wir zudem eine Aufwands-/ Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro für die Unterhaltung und Sanierung gemeindlicher Infrastruktur.
  • Daneben hält das Land zahlreiche Förderprogramme vor für konkrete Investitionen in Wohnungsbau und Sportstätten. Auch aus dem neuen Heimatförderprogramm können sich Kommunen sowie private Organisationen Unterstützung holen für eigene Aktivitäten.
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Finanzen

Finanzpolitik ist die Kernaufgabe erfolgreicher Politik - auch im Land. Denn jeder Euro, den der Staat ausgibt, ist zuvor von Unternehmen und Beschäftigten erarbeitet worden. Die öffentliche Hand muss zunächst nehmen, bevor sie geben kann: Ohne Geld keine Infrastruktur, ohne Geld keine Bildung, ohne Geld keine innere Sicherheit, ohne Geld keine soziale Sicherung!

Deshalb setze ich mich dafür ein, dass

  • auch das Land Nordrhein-Westfalen keine Schulden mehr macht und die bereits aufgelaufenen Schulden schrittweise zurückgezahlt werden, weil sie durch Zins und Tilgung die zukünftigen Generationen belasten. die Steuereinnahmen des Landes und der Städte durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik wachsen und damit mehr als nur die notwendigen Ausgaben decken, sondern neben dem Schuldenabbau auch die Finanzierung freiwilliger Leistungen ermöglichen.
  • die überdurchschnittlichen Belastungen von Bürgern und Unternehmen in NRW durch vom Land und Kommunen zu beeinflussenden Steuersätze infolge einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik reduziert werden können.

Was haben wir seit Regierungsantritt erreicht?

  • Nach jahrzehntelanger Verschuldung unter Rot-Grün haben wir bereits unser erstes volles Haushaltsjahr 2018 mit einer „Schwarzen Null“ abgeschlossen und sogar über 1650 Mio. Euro Altschulden getilgt. Der Haushalt 2019 ist jetzt der erste Haushalt seit 1973, der von Beginn an ohne Neuverschuldung geplant ist und zugleich viele Gestaltungsspielräume ermöglicht. Wir wollen in 2019 einen Überschuss von mindestens 31 Millionen Euro erwirtschaften, der in den Schuldenabbau fließt. Damit ist die Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen geschafft. An unserem haushaltspolitischen Dreiklang „Konsolidieren, Modernisieren und Investieren“ halten wir weiterhin fest. Wir haben unsere Sparbemühungen noch einmal verstärkt. In 2019 werden 185 Millionen Euro weniger ausgegeben. Einsparungen werden unter anderem durch die Fortführung von bereits in 2018 begonnenen Einsparungen der Ressorts und durch Effizienzgewinne beim Miet- und Pachtmanagement erzielt.
  • Gleichzeitig stehen wir vor der immensen Aufgabe wieder Aufsteigerland zu werden und Fehler der Vergangenheit zu reparieren. Dafür sind Investitionen und Modernisierungen erforderlich. Dabei setzen wir unsere Schwerpunkte vor allem in den Bereichen, die in der Vergangenheit massiv unterfinanziert und personell unterbesetzt waren. Insbesondere in die Bereiche Digitalisierung, Familie, Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Energiepolitik wird investiert.
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Mein Wahlkreis

Starke Menschen.Starke Städte.Starke Region.

Der Wahlkreis 39 (Mettmann IV) umfasst die Städte Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann (Goldberg, Metzkausen, Obschwarzbach). Diese niederbergischen Städte sind stark geprägt durch Industrie (Schloss- und Beschläge, Automobilzulieferung, Kalk) und Dienstleistung.

Velbert mit den Ortsteilen Velbert-Mitte, Langenberg und Neviges hat über 88.000 Einwohner, Mettmann insgesamt über 39.000 Einwohner, Wülfrath mit den Ortsteilen Rohdenhaus, Ellenbeek und Düssel über 28.000 Einwohner.

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Friedrichstraße 140a
42551 Velbert

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Platz des Landtags 1
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