Die Familie ist das kleinste soziale Netz. Sie ist eine Verantwortungsgemeinschaft, in der Eltern für ihre Kinder und Kinder für ihre Eltern in allen Lebensphasen einstehen. Sie ist besonders zu schützen und zu unterstützen.

Deshalb setze ich mich ein für eine größtmögliche Wahlfreiheit von Müttern und Vätern, wie sie ihr Familienleben, die Erziehung ihrer Kinder und ihr berufliches Engagement organisieren.

Auf Landes- und kommunaler Ebene setze ich mich ein für

• bedarfsgerechte, flächendeckende und qualitätsvolle Betreuungsangebote für jene, die ihre Kinder betreuen lassen wollen oder müssen.

• familiengerechte Arbeitsplätze, die noch mehr auf die Bedürfnisse von Familien ausgerichtet werden und damit Müttern wie Vätern die Entscheidung erleichtern, Beruf und Familie miteinander zu verbinden.

• eine stärkere Anerkennung der Familienarbeit im Steuersystem und in den sozialen Sicherungssystemen, weil Familienarbeit auch Arbeit für die Gesellschaft ist.

• eine stärkere Unterstützung der betreuenden Pflege in der Familie, weil viele ältere Menschen sich auch zum Ende des Lebens die Geborgenheit in der Familie wünschen.

Was haben wir seit Regierungsantritt erreicht?

• Wir haben Kita-Rettungspakete in Höhe von fast 1 Mrd. Euro auf den Weg gebracht

• Wir haben das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) novelliert. Das neue KiBiz greift seit dem Kita-Jahr 2020/2021. Dabei ist es uns ein besonderes Anliegen die Qualität der Betreuung zu verbessern. Eine Entlastung für Kita-Träger ist die Kitaplatz-Ausbau-Garantie.

• Wir haben für Eltern ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt. Insgesamt werden jährlich 1,3 Mrd. Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln zusätzlich in die Kitabetreuung investiert.

• Wir haben die Familienzentren massiv ausgebaut und die Förderung erhöht. 2019 haben wir 150 neue Zentren in NRW eröffnet.

• Wir haben seit der Regierungsübernahme die Voraussetzungen für landesweit 52.000 neue Plätze zur Verbesserung der Kitabetreuung geschaffen, darunter 23.000 Plätze für U3 und 29.000 Plätze für Ü3.

• Wir haben 1,3 Millionen Euro für mehr Kapazität und mehr Qualität für die Ganztagsbetreuung in Velbert, Wülfrath und Heiligenhaus investiert.

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Die Verkehrsadern sind deshalb für unser Land überlebenswichtig für die Mobilität der Menschen sowie den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Daten. Stattdessen hören wir tagtäglich in den Verkehrsnachrichten, dass diese Adern verstopft sind. Staurekorde und Verkehrsinfarkte kosten täglich Hunderttausenden Lebens- und Arbeitszeit.

Deshalb setze ich mich ein für

• wichtige Lückenschlüsse im überregionalen Straßennetz – wie bei uns die A44, damit sich der wachsende Verkehr besser verteilen kann und auch bei Baustellen Alternativen bleiben.

• die bessere Unterhaltung bestehender Straßen, Schienen und Wasserwege, damit Infrastruktur mit den gewachsenen Anforderungen Schritt halten kann.

• den weiteren Ausbau von ÖPNV und Radwegenetz, weil dies zur Entlastung der übrigen Infrastruktur beiträgt und Klima und Umwelt guttut.

• den beschleunigten Ausbau des Breitbandnetzes, weil die Digitalisierung auch Beiträge zur Entlastung der Infrastruktur und für die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitsplätzen leistet.

Was haben wir seit Regierungsantritt erreicht?

• Wir haben die Mittel für den Straßenausbau und die Straßenunterhaltung deutlich erhöht. Überall in NRW kommt der Straßenaus- und -neubau voran. Lange wurde nicht mehr so viel in die Verbesserung der Infrastruktur investiert. Wir haben sowohl mehr Bundesmittel als auch mehr Landesmittel dafür zur Verfügung.

• Wir haben die Stellen für die Planung und Vorbereitung von Straßenbaumaßnahmen erhöht. Viele neue Projekte müssen planerisch vorbereitet werden. Das dauert noch, zumal wir erst wieder Fachkräfte dafür einstellen müssen, die zudem auf dem Arbeitsmarkt sehr begehrt sind. Auch die Umsetzung der Investitionen wird dauern – und diese Baustellen werden weitere Staus mit sich bringen. Aber die Perspektive stimmt: am Ende wird sich der Verkehrsfluss verbessern.

• Wir haben die Mittel für den Radwegeausbau deutlich erhöht. Nordrhein-Westfalen stellt mehr als 12 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen, auf stillgelegten Bahnstrecken und für Bürgerradwege bereit. Insgesamt fließen über 47,25 Millionen Euro in den Ausbau des Radwegenetzes.

• Wir haben die Mittel für den landesweiten Breitbandausbau deutlich erhöht. Insgesamt stehen etwas mehr als 331 Millionen Euro für den Breitbandausbau bereit. Davon fließen 165,62 Millionen Euro Bundesmittel nach Nordrhein-Westfalen, zu denen das Land Ko-Finanzierung in Höhe von rund 152,7 Millionen Euro beisteuert. Der Rest entfällt auf einen Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen. Bereits jetzt können 82,2 Prozent der Haushalte in NRW auf einen Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s zugreifen.

• Wir haben die Mittel für den ÖPNV deutlich erhöht. Eine Milliarde Euro stehen für das System-Upgrade der Stadt- und Straßenbahnen zur Verfügung. Damit sollen die Netze aus den 1970-er und 1980-er Jahren auf den heutigen Stand der Technik gebracht werden. Gemeinsam mit der Bahn und den Aufgabenträgern investiert das Land Nordrhein-Westfalen rund 180 Millionen Euro in das regionale Schienennetz. Zur Reaktivierung von alten Bahnstrecken stellt das Land 140 Millionen Euro zur Verfügung. 100 Millionen Euro sind für die Förderung von zusätzlichen Schnellbuslinien eingeplant. Für den Ausbau und Neubau des ÖPNV in den Kommunen reserviert das Land 600 Millionen Euro als Co-Finanzierung.

• Wir haben das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 vorgelegt. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat im Haushalt 2021 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen auf 205 Mio. Euro erhöht. Das sind 77,5 Millionen Euro – ein deutliches Plus von 62 Prozent – mehr als zu Zeiten der alten Landesregierung. Dabei geht es um die Sanierung und Reparatur von Landesstraßen und die Sanierung von Geh- und Radwegen an Landesstraßen. Auch Straßen in Velbert und Mettmann sind Teil des Programm.

Auch im Wahlkreis geht es voran.

• Der erste Teilabschnitt der A44 bis Heiligenhaus wurde 2018 eröffnet. Der zweite Teilabschnitt – und damit der endgültige Lückenschluss – lässt auf sich warten. Verantwortlich für den endgültige Lückenschluss ist die DEGES, die für die Planung und Baudurchführung des Projektes für den zweiten Bauabschnitt zuständig ist. Aktuell überarbeitet die DEGES den Zeitplan der bis Ende 2024 reicht. Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück bis zum Anschluss an das Autobahnkreuz Ratingen-Ost können aber für weitere Verzögerungen sorgen. Bis dahin wird es auch im Umfeld weiterhin Staus geben – auch deshalb, weil Bundes- und Landstraßen nicht frühzeitiger auf den Autobahnanschluss vorbereitet wurden. Das gilt insbesondere für Ratingen-Homberg. Hier wurde die vor den Wahlen zugesagt neue Ampelanlage ist installiert und hilft mittels der „intelligente Ampelschaltung“ bei der Vermeidung des Staus auf den Ausweichstrecken.

• Die Sanierung der L239 durch das Schwarzbachtal von Ratingen nach Mettmann-Metzkausen ist ebenso in Planung, wie ein Radweg für diese Strecke. Leider gibt es hier immer noch kein abgestimmtes Vorgehen vor Ort. Das verzögert die Planungen und damit auch die Umsetzung der längst überfälligen Sanierung.

Gute Bildung für unsere Kinder von Anfang an ist entscheidend für faire Chancen und gute Perspektiven im Leben junger Menschen. Sie muss unabhängig von Herkunft und Elternhaus möglich sein. Menschen sind sehr verschieden und haben sehr unterschiedliche Talente. Dem kann man nicht mit einer Einheitsschule gerecht werden, sondern nur mit einem möglichst vielfältigen Schulangebot.

Deshalb setze ich mich ein für

• ein möglichst wohnortnahes und gegliedertes Schulangebot – halbtags und ganztags, damit die Kinder kurze Wege und ausreichend Betreuung haben.

• ein stärker durchlässiges Schulsystem, weil Menschen sich nicht nur unterschiedlich, sondern auch unterschiedlich schnell entwickeln.

• die bessere Erfassung des Unterrichtsausfalls in Schulen, um dann gezielt wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

• eine Inklusion mit Augenmaß, weil ‚schlechte‘ Inklusion Lehrkräfte überfordert, das Zusammen-Lernen eher erschwert und auch Kindern mit erhöhtem Förderbedarf schadet.

• einen Schulfrieden bei Schulstrukturfragen

• mehr Aufmerksamkeit für die duale Ausbildung, weil sie gleichwertig und gleichberechtigt neben der akademischen Ausbildung stehen muss.

Bisher haben wir folgendes erreicht:

• Wir haben seit 2017 den Bildungsetat um 2,7 Milliarden Euro auf über 20 Mrd. Euro erhöht. Der Bildungsetat ist der größte Einzeletat des Landeshaushaltes. Nie wurde in NRW mehr Geld für Bildung ausgegeben als in dieser Legislaturperiode.

• Wir haben erstmals wieder den Lehrkräftebedarf ermittelt, um so zielgenau planen zu können und erfassen auch den Unterrichtsausfall schulscharf. Nur so können Bedarfe festgestellt und Maßnahmen zur Unterstützung vor Ort angeboten werden. Seit dem Jahr 2017 steigt damit die Zahl der Lehrerstellen um 5.869 auf 165.812 und die Zahl der Schulverwaltungsassistenten um 613 auf 825.

• Wir setzen alles daran, den Lehrkräftemangel zu bekämpfen, neue Lehrkräfte zu gewinnen und den lehrplanmäßigen Unterricht an allen Schulen sicherzustellen. Wir brauchen dazu kurz-, mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen. Die Ausbildung neuer Lehrkräfte dauert etwa sechs bis sieben Jahre. Wir haben die Zahl an Studienplätzen erhöht – insbesondere für das Lehramt an Grund- und Förderschulen. Wir haben eine Werbekampagne zur Gewinnung neuer Lehrkräfte gestartet. Wir haben den Einsatz von Lehrkräften auch an anderen Schulformen flexibler gestaltet, das Angebot für Quereinsteiger erweitert sowie ein facettenreiches Fortbildungsangebot für Lehrkräfte geschaffen.

• Wir haben den „Masterplan Grundschule“ vorgelegt. Der Masterplan Grundschule ist ein langfristig wirkendes umfassendes Zukunftskonzept für die Grundschule. Für die Bausteine des Masterplans sind in den kommenden Jahren bis 2025 insgesamt mehr als 718 Mio. Euro vorgesehen. Neben den inhaltlichen und pädagogischen Aspekten ist die Grundlage eine gute Personalausstattung. Eine merkliche Unterstützung ist hier der kontinuierliche Ausbau bei den Sozialpädagogischen Fachkräften in der Schuleingangsphase. Die Stellen sollen auf insgesamt 3.000 Stellen bis 2025 ausgebaut werden. Das Land stellt dafür mehr als 260 Mio. Euro bereit. Für Gemeinsames Lernen in der Grundschule werden die Stellen von derzeit 3.500 um 800 Stellen erhöht. Außerdem werden die Schulverwaltungsassistenzen ausgeweitet.

• Wir haben mit einer Leitentscheidung und finanzieller Unterstützung den Weg der Gymnasien für „ein neues G9“ geschaffenen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Rückkehr von G8 zu G9 (inklusive Wahlmöglichkeit bei G8 zu bleiben) setzen wir ein Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Ich hoffe sehr, dass damit (zumindest beim Gymnasium) Ruhe in die Schulstrukturdiskussion einkehrt. Mit dem G9-Belastungsausgleich erstattet das Land den kommunalen Schulträgern die damit verbundenen Kosten von mehr als 500 Mio. Euro. Wir haben neue Stundenpläne und neue Kernlehrpläne für das neue G9 geschaffen.

• Wir haben die Voraussetzungen für mehr Digitalisierung in den Schulen geschaffen. Schon 2018 haben wir die Digitaloffensive Schule NRW ins Leben gerufen. Das Programm Gute Schule 2020 haben wir weitergeführt und stellt bis Ende des Jahres 2021 auch Mittel für steigende Digitalisierungsanforderungunen bereit. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt die Mittel für die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte sowie die digitale Lernplattform LOGINEO für den Unterricht zu Hause zur Verfügung. Auch die Mittel aus dem Digitalpakt werden aufgestockt: von den 381 Mio. Euro stammen 260 Mio. Euro aus Landesmittel.

• Wir haben eine Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (Sofortausstattungsprogramm) auf den Weg gebracht. Mit den zusätzlichen Mittelndes Landes und der Kommunen steht damit in Nordrhein-Westfalen ein Investitionsvolumen von insgesamt 178 Millionen Euro für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte zur Verfügung.

• Wir haben die schulische Inklusion auf eine neue Grundlage gestellt und ihr damit neue Qualität gegeben. Bei der übereilten Einführung der Inklusion im Jahr 2014 hatte die rot-grüne Landesregierung das Sterben von Förderschulen zum Programm gemacht. Auch der Kreis Mettmann musste Förderschulen schließen. Mit der Bildung von Förderschulzentren gelang es dem Kreis, den katastrophalen Folgen der Landespolitik entgegenzuwirken. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme haben wir das Förderschulsterben gestoppt. Wir haben Mindestgrößenverordnung geändert, um auch den Bestand kleinerer Förderschulen zu sichern. Ziel bleibt es, den Eltern weiter eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Förderschulen und inklusiver Beschulung zu ermöglichen. Wir haben ein neues Betreuungskonzept für die Inklusion geschaffen, das seit dem Schuljahr 2019/2020 Schritt für Schritt umgesetzt wird.

• Wir haben im kommenden Schuljahr 2021/2022 teilnahme am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch gesichert, um Kindern diese wichtigen Lebensmittel schmackhaft zu machen. Dafür meldete das Land die Summe von 8,7 Millionen Euro bei der Europäischen Union an und ergänzt diese mit Landesmitteln für das Gemüse- und Obstprogramm.

Unser Rechtsstaat muss die Sicherheit gewährleisten. Der Schutz unserer Rechte ist zugleich die Wahrung unserer Freiheiten. Jeder Mensch muss sich an jedem Ort unseres Landes sicher fühlen. Kriminalität muss konsequent und nachhaltig bekämpft werden.

Deshalb setze ich mich auch weiterhin ein für

• mehr Polizeibeamte auf der Straße, damit sie sichtbar für unsere öffentliche Sicherheit einstehen können und ein Gefühl der Sicherheit vermitteln.

• eine Aufstockung der Kriminalpolizei und der Ermittlungskommissionen, damit wir bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht weiterhin Schlusslicht unter den deutschen Flächenändern bleiben und Straftaten erfolgreicher verfolgt werden können.

• mehr Rückendeckung für unsere Polizeikräfte durch Politik und Gesellschaft, indem unter anderem die Gewalt gegen Einsatzkräfte stärker bestraft wird.

Bisher haben wir folgendes erreicht:

• Sicherheitspaket I Ende 2018 wurde das „Sicherheitspaket I“ verabschiedet. Mit dem Sicherheitspaket erhält die Polizei Eingriffsmöglichkeiten, die sie in Zeiten des Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und Cybercrime benötigen. Das Gesetz beinhaltet u.a. das neue Instrument der Strategischen Fahndung, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die elektronische Fußfessel, die Ausweitung des polizeilichen Gewahrsams zur Verhütung erheblicher – vor allem terroristischer – Straftaten.

• Mehr Polizeibeamte Kurz nach dem Regierungsantritt 2017 wurde die Zahl der Kommissarsanwärter*innen von 2.000 auf 2.300 pro Jahr erhöht. Seit 2020 werden 2.560 eingestellt. Hinzu kommen jährlich 500 neue Stellen für Polizeiverwaltungsassistent*innen bei der Polizei - im Jahr 2021 zuletzt 8 neue Stellen davon im Kreis Mettmann - die die Polizei von Aufgaben in der Verwaltung entlasten und für mehr Präsenz der Polizei auf der Straße sorgen. Im Jahr 2017 hatte unsere Polizei gerade einmal rund 76 Verwaltungsassistent*innen. 2021 werden es schon 110 sein. Das bedeutet einen Zuwachs von 45,8 Prozent in nur vier Jahren.

• Ausstattung der Polizei Die Ausstattung der Polizei wurde verbessert, wie z.B. durch die Anschaffung ballistischer Helme und Bodycams, optimierte Einsatzfahrzeuge und Dienst-Smartphones

• Null-Toleranz-Linie Mit einer Null-Toleranz-Politik wird gegen Kriminalität vorgegangen. Insbesondere begegnen wir der Organisierten Kriminalität – etwa in Form von Banden, Rockern und Familienclans –mit max. Verfolgungs- und Kontrolldruck. Darüber hinaus haben die Minister der Finanzen, des Innern und der Justiz die Einrichtung einer gemeinsamen Task Force zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus gegründet, um die Geldströme in den Fällen schwerster Kriminalität auszutrocknen.

Die Aufstockung der Polizeikräfte und die konsequente Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung, sowie der Polizei im Kreis Mettmann schlagen sich auch in den Zahlen der Kriminalitätsstatistik nieder. So konnten die kreisweiten Straftaten 2019 im Vergleich zu 2018 nochmals um vier Prozent gesenkt werden. Das sind die niedrigsten Fallzahlen seit zehn Jahren. Rückgänge gab es unter anderem bei den Wohnungseinbrüchen und der Gewaltkriminalität.

Aber Sicherheit ist mehr als die Polizei. Für die wichtige Aufgabe des Brandschutzes erhält die Feuerwehr mehr Raum für unsere Feuerwehr 250.000 Euro für Mettmann-Obschwarzbach

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land mit einer modernen Industrie, einem innovativen Mittelstand, einem leistungsfähigen Handwerk und starken Dienstleistungen. Vor der Landtagswahl 2017 hinkte unser Land dem Wirtschaftswachstum anderer Länder hinterher. Es wurde zu wenig in die Zukunft investiert.

Deshalb setze ich mich auch weiter ein für

• weniger Bürokratie für unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten, damit sie wieder mehr Freiraum für Innovationen, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bekommen.

• eine Förderung des Nachwuchses und der Nachfolge durch Stärkung der beruflichen Ausbildung und eine zielgerichtete Gründerförderung („Start-UPs“).

• für den Breitbandausbau auch für Gewerbe- und Industriegebiete, damit die Chancen der Digitalisierung der Wirtschaft gerade auch für mittelständische Unternehmen nutzbar werden.

Was haben wir bisher erreicht?

Mit den Entfesselungspaketen I-V haben wir das Tariftreue- und Vergabegesetz geändert, die Hygiene-Ampel abgeschafft, die elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt und den Landesentwicklungsplan überarbeitet. Der neue Landesentwicklungsplan wird den Standort Nordrhein-Westfalen attraktiver machen. Kommunen können leichter Flächen für neue Ansiedelungen und Erweiterung bestehender Unternehmen anbieten und dadurch mehr Flexibilität bei der Flächenausweisung erhalten. Im ländlichen Raum bieten wir bessere Perspektiven insbesondere in Ortsteilen mit weniger als 2.000 Einwohnern. Außerdem haben wir Genehmigungsverfahren beschleunigt und Planungen vereinfacht. Wir haben das „Gründerstipendium NRW“ ins Leben gerufen, das in der ersten Phase des Unternehmensaufbaus unterstützt. Wir haben mehr als 1.500 Gründerstipendien vergeben. Des Weiteren haben wir den Förderwettbewerb „Exzellenz Startup Center“ aufgelegt. Viele unserer Universitäten besitzen bereits Exzellenz in Forschung und manche in Transfer. Wir wollen, dass viele künftig auch exzellent in der Unterstützung von Gründungen sind. Darüber hinaus vereinfachen wir den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Geothermie, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen.

Wir haben im Juli 2019 den Landesentwicklungsplan wachstumsfreundlicher gestaltet, wodurch der Investitionsstandort NRW attraktiver wird. Er stärkt u. a. die kommunale Planungshoheit, eröffnet neue Entwicklungsmöglichkeiten für Orte unter 2.000 Einwohnern und vereinfacht die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen. Damit erfüllt die NRW-Koalition die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, dass der LEP wieder eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen und dabei ein Gleichgewicht zwischen sozialem Zusammenhalt, Ökonomie und Ökologie herstellen soll.

Wir stellen sicher, dass Energie jederzeit sicher, sauber und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Mit dem Energieversorgungsstrategie.NRW geht unser Land bis 2030 beim Klimaschutz voran und zeigt wie der Kohleausstieg durch den Aufbau von gesicherten Gas-Kapazitäten, Netze, Speichern, erneuerbaren Energien und der Sektorenkopplung flankiert werden kann. Parlamentarisch hat die Landtagsfraktion dies intensiv begleitet. Zudem mündeten parlamentarische Initiativen zu verbesserten Ausbaubedingungen für erneuerbare Energien im Entfesselungspaket V der Landesregierung, das sich zurzeit in der Umsetzung befindet.

Wir haben Entfesselungsoffensive, Bürokratieabbau und Digitalisierung in 6 Entfesselungspaketen mit insgesamt 59 Maßnahmen (elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt und weiterentwickelt zu Wirtschaftsserviceportal NRW, Tariftreue- und Vergabegesetz, Novellierung des LÖG) möglich gemacht.

Wir haben ein Wirtschafts-Service-Portal eingeführt, dass 31 Verwaltungsleistungen medienbruchfrei digital nutzbar macht.

Nur starke Kommunen garantieren ein starkes Nordrhein-Westfalen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen die Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft am besten selbst regeln und verwalten können. Das wächst aus der besonderen Bindung an den Wohnort. Und es stärkt zugleich das Heimatgefühl und erhöht damit auch die Lebenszufriedenheit und Lebensqualität.

Deshalb setze ich mich dafür weiter ein, dass unsere Kommunen

• selbst solide und nachhaltig wirtschaften, damit die zusätzlichen finanzielle Belastungen für Bürger und Unternehmen durch Steuern und Abgaben so gering wie möglich gehalten werden.

• für die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben ausreichend finanziell ausgestattet werden (Konnexitätsprinzip).

• durch Umlagen von Kreis und Landschaftsverbänden nicht überlastet werden.

• darüber hinaus finanziell so ausgestattet sind oder werden, dass sie auch ihre freiwilligen Aufgaben im Bereich von Kultur, Sport und Freizeit, aber auch bei der Unterstützung des Ehrenamtes nachkommen können, denn diese Aufgaben machen das Leben in den Gemeinden erst li(e)benswert

Bisher haben wir folgendes erreicht:

Es ist ein vorrangiges Ziel der Landesregierung, den Städten und Gemeinden ihren finanziellen Handlungsspielraum dauerhaft zurückzugeben.

Wir haben bereits in der ersten Hälfte unserer Regierungszeit zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen in die Wege geleitet. Eine bessere Gemeindefinanzierung und verlässlicher Finanzausgleich für die Kommunen sind Kernziele der NRW-Koalition. Noch nie erhielten die Kommunen so viel Geld vom Land: 12,8 Mrd. Euro für unsere Kommunen im Jahr 2020.

Ebenfalls haben wir die Solidaritätsumlage, und die Verringerung des Vorwegabzugs für die kommunale Beteiligung an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen gestrichen.

Wir verzichten im Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 auch vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Dadurch erhalten die Kommunen unter sonst gleichen Bedingungen 124 Mio. Euro mehr.

Des Weiteren haben wir die Allgemeine Investitionspauschale von 750 Mio. Euro (2017) um 21,3% auf 909,5 Mio. Euro (2020) erhöht. Das Geld können Kommunen eigenverantwortlich für investive Maßnahmen verwenden.

Jedoch wurden durch die Corona-Pandemie weitere Hilfen für die Kommunen notwendig. Mit dem Investitionspaket Kommunen (3,9 Mrd. Euro) finden weitere Investitionen im Land und in den Kommunen statt. In den Zeiten der Pandemie ist die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Strukturen in Nordrhein-Westfalen. Dazu werden Land und Bund jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Mrd. Euro kompensieren. Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im kommunalen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Mio. Euro, davon trägt der Bund 500 Mio. Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Mio. Euro.

Auch die Innenstädte unserer Kommunen durchleben eine schwierigen Zeit. Hier stärkt die NRW-Koalition zusätzlichmit einem 70 Millionen Euro schweren „Sofortprogramm zur Stabilisierung unserer Innenstädte und Zentren“, eben diese.

Das Städtebauförderprogramm 2021 für Nordrhein-Westfalen umfasst insgesamt 294 Projekte in 214 Städten und Gemeinden in einem Umfang von 368 Millionen Euro.

Des Weiteren bekommen 197 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen 2,7 Millionen Euro als Pauschalmittel für kleinere Maßnahmen im Rahmen der Denkmalpflege. Rund 24 Millionen Euro werden für dringend notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen als Einzelförderung für fast 357 Projekte zur Verfügung gestellt.

Mit „Moderne Sportstätte 2022“ haben wir das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können. Viele Vereine im Kreis Mettmann haben bereits profitiert.

Daneben hält das Land zahlreiche Förderprogramme vor für konkrete Investitionen in Wohnungsbau und Sportstätten. Auch aus dem neuen Heimatförderprogramm können sich Kommunen sowie private Organisationen Unterstützung für eigene Aktivitäten holen.

Finanzpolitik ist die Kernaufgabe erfolgreicher Politik - auch im Land. Denn jeder Euro, den der Staat ausgibt, ist zuvor von Unternehmen und Beschäftigten erarbeitet worden. Die öffentliche Hand muss zunächst nehmen, bevor sie geben kann: Ohne Geld keine Infrastruktur, ohne Geld keine Bildung, ohne Geld keine innere Sicherheit, ohne Geld keine soziale Sicherung!

Deshalb setze ich mich dafür ein, dass

• auch das Land Nordrhein-Westfalen keine Schulden mehr macht und die bereits aufgelaufenen Schulden schrittweise zurückgezahlt werden, weil sie durch Zins und Tilgung die zukünftigen Generationen belasten. Die Steuereinnahmen des Landes und der Städte durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik wachsen und damit mehr als nur die notwendigen Ausgaben decken, sondern neben dem Schuldenabbau auch die Finanzierung freiwilliger Leistungen ermöglichen.

• die überdurchschnittlichen Belastungen von Bürgern und Unternehmen in NRW durch vom Land und Kommunen zu beeinflussenden Steuersätze infolge einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik reduziert werden können.

Was haben wir erreicht?

Nach jahrzehntelanger Verschuldung unter Rot-Grün haben wir bereits unser erstes volles Haushaltsjahr 2018 mit einer „Schwarzen Null“ abgeschlossen und sogar über 1650 Mio. Euro Altschulden getilgt. Der Haushalt 2019 war der erste Haushalt seit 1973, der von Beginn an ohne Neuverschuldung geplant wurde und zugleich viele Gestaltungsspielräume ermöglicht hat. Auch 2020 haben wir einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt.

Aufgrund der guten Haushaltsjahre nach dem Regierungsantritt werden 2021 keine Schulden für den allgemeinen Haushalt aufgenommen trotz der Bewältigung der Corona-Pandemie. Nordrhein-Westfalen bleibt auch in Coronazeiten weiter Aufsteigerland. Der Etat bleibt mit einem Volumen von 82 Mrd. Euro zuzüglich durchlaufenden bzw. haushaltsneutralen Posten von insgesamt 2 Mrd. Euro im Rahmen der letzten Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023. Wir setzen auch weiterhin auf konsolidieren, modernisieren und investieren.

Neues Industriepolitisches Leitbild - Klimaschutz als Innovationstreiber

Anfang 2018 hatte die NRW-Koalition ein neues industriepolitisches Leitbild für unser Land gefordert. Die Landesregierung hat dieses im September 2019 vorgelegt. Ich begrüße, dass dieses erstmalig die gesamte Landesregierung verpflichtet und Nordrhein-Westfalen zum innovativsten Industriestandort in Europa machen will. Dafür ist eine Modernisierungsoffensive notwendig, für die die NRW-Koalition beste Investitionsbedingungen geschaffen hat.

Der nordrhein-westfälische Industriestandort soll durch die Entwicklung und Implementierung moderner Technologien, Prozesse und Produkte der modernste, klima- und umweltfreundlichste Industriestandort Europas werden. Im Kontext der Pariser Klimaziele und der globalen Nachhaltigkeitsziele soll am Industriestandort Nordrhein-Westfalen über alle Sektoren hinweg unter Beibehaltung der Wettbe-werbsfähigkeit gesamter Wertschöpfungsnetzwerke weitgehend treibhausgasneutral produziert werden.

Nach der Krise ist vor der Krise. Der Klimawandel stellt uns auch während der Corona-Pandemie vor große Herausforderungen. Im Vergleich zur Rot-Grünen Vorgängerregierung haben wir die Haushaltsmittel für den Bereich Energie und Klima mehr als versiebenfacht (2021: 171 Mio. €). Die aktuellen Klimaschutzziele (minus 25 % 2020 ggü. 1990) haben wir jetzt schon übererfüllt (2019 bereits minus 38 %) und uns daraufhin neue ambitionierte Klimaziele gesetzt (Klimaschutzgesetz NRW: Zwischenziel 2030 minus 55 %, klimaneutrale Landesverwaltung, 2050 bilanzielle Klimaneutralität).

Wir investieren in Photovoltaik! Mit einem Zubau von erwartet mehr als 500 Megawatt liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich wie im Vorjahr noch vor dem sonnigeren Baden-Württemberg auf Platz 2. (2019: 479 Megawatt) Damit wird das Land zum fünften Mal in Folge den Zubau des Vorjahres übertreffen. Die Entwicklung zeigt die für Investoren günstige Kostenentwicklung der Technologie und unterstreicht die wachsende Bedeutung der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen.

Wir investieren in Windenergie! Nordrhein-Westfalen hat in 2020 erstmals Platz 1 beim Ausbau der Windenergie an Land erreichen: Zwischen Januar und Dezember 2020 wurden bisher Anlagen mit einer Leistung von 285 Megawatt in Betrieb genommen. Trotz nicht optimaler Standortvoraussetzungen und sehr dichter Besiedlung hatte Nordrhein-Westfalen als Binnenland 2019 bereits Platz 3 belegt.