Im politischen Austausch mit Bürgermeister Dirk Lukrafka

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Im Rahmen seiner Sommergespräche traf sich der örtliche Landtagsabgeordnete Martin Sträßer mit dem Velberter Bürgermeister, Dirk Lukrafka.

Ein zentrales Thema des Gespräches mit Bürgermeister Dirk Lukrafka war der bezahlbare Wohnraum. Das Angebot müsse erweitert werden, um die Nachfrage befriedigen zu können, ohne dass die Mieten weiter steigen. Deshalb waren sich Sträßer und Lukrafka einig: „Es muss dringend schneller, einfacher und kostengünstiger gebaut werden können.“ Sträßer verwies darauf, dass der Landtag mit diesem Ziel die Bauordnung bereits reformiert habe.

Lukrafka: „Die aktuelle Unsicherheit und fehlende Verlässlichkeit in der Baubranche sind schädlich für Investitionen in Neubau und Bestandsumbau. Die Unklarheit der Bundesregierung im Bereich der Energiekosten, Gebäudestandards, der KfW-Förderung und Wärmeplanung sowie die enormen Kostensteigerungen haben dazu beigetragen, dass potenzielle Investoren abgeschreckt werden.“

Sträßer verwies auf die starke Wohnraumförderung des Landes: „Bis 2027 wird das mehrjährige Wohnraumförderprogramm in NRW auf 10,5 Milliarden aufgestockt. Das gilt auch für den sozialen Wohnungsbau. Diese langfristige Förderung ist in NRW bisher einzigartig. Davon wird auch Velbert profitieren.“

Auch in der Städtebauförderung ist das Land weiter aktiv. Lukrafka bedankte sich bei Sträßer, dass Velbert dieses Jahr Städtebaufördermittel des Landes NRW in Höhe von insgesamt 1.434.000 Euro für Maßnahmen in den Stadterneuerungsgebieten Ortszentrum Velbert-Neviges und Innenstadt Velbert-Mitte erhalten hat. Davon stehen allein 1.324.000 Euro Förderung im Ortszentrum Neviges für die Außenanlagen am Schloss Hardenberg zur Verfügung. Die Förderung für den ersten Bauabschnitt sind bereits zugesagt. Für Lukrafka und Sträßer – er ist gebürtiger Nevigeser – ist das Schloss Hardenberg ein Herzensprojekt. Lukrafka: „Dass die Verwaltung jetzt, gemeinsam mit dem beauftragten Landschaftsarchitekturbüro, die Planungen konkretisieren und umsetzen kann, freut mich sehr.“

Sorgen bereitet dem Bürgermeister aber die Entwicklung des kommunalen Haushaltes. Sträßer verwies darauf, dass die gegenwärtige Landesregierung die Finanzströme zugunsten der Kommunen in den vergangenen acht Jahren um 12,5 Milliarden Euro auf nunmehr 36,9 Milliarden Euro gesteigert hat: „Das ist ein Anstieg um mehr als die Hälfte. Damit konnten wir helfen, die Aufwandssteigerungen abzumildern. Viele Kommunen haben sogar Schulden abbauen können. Das war nur durch gute Steuerjahre möglich“. Auch Velbert könne noch stabile Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen. Allerdings drohen jetzt wirtschaftlich schwierige Jahre.

Beim Thema „Altschulden“ erkannte Lukrafka an, dass das Land jetzt mit der Zusage, den Kommunen für den Abbau von Kassenkrediten ab 2025 über dreißig Jahre jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, einen guten Aufschlag gemacht habe. Sträßer und Lukrafka erwarten aber, dass der Bund jetzt auch seine Zusage einlöst und einen Beitrag mindestens in gleicher Höhe leistet: „Auch Berlin macht Gesetze, für die die Kommunen in NRW zahlen müssen. Allein die Sozialleistungen sind in 2023 per Saldo um 2,1 Milliarden Euro gestiegen – das sind neun Prozent mehr als 2022.“ Und Sträßer ergänzt: „Wer bestellt, zahlt. So handhaben wir das im Land seit der Regierungsübernahme 2017.“

Wichtig sei deshalb nicht nur, alte Schulden abzubauen, sondern den Aufbau neuer Schulden zu vermeiden: „Wir haben auch eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Deshalb muss auch die Finanzpolitik nachhaltig sein“, so Martin Sträßer.