Im politischen Austausch mit Bürgermeister Ritsche

Im Rahmen seiner Sommergespräche traf sich der örtliche Landtagsabgeordnete Martin Sträßer auch mit dem Wülfrather Bürgermeister, Rainer Ritsche, zu einem politischen Austausch. Die Themen reichten von der Kommunalfinanzierung über Wohnungsbau, den offenen Ganztagsschulen bis hin zu zukunftsfähigen Innenstädten und Ortszentren.

Die Finanzierung der kommunalen Haushalte stand am Beginn des Gesprächs. Wülfrath ist in der Haushaltssicherung. Und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und daraus folgend die Entwicklung der Gemeinschaftssteuern lässt nichts Gutes erwarten.

Sträßer verwies darauf, dass die gegenwärtige Landesregierung die Finanzströme zugunsten der Kommunen in den vergangenen acht Jahren um 12,5 Milliarden Euro auf nunmehr 36,9 Milliarden Euro gesteigert hat: „Das ist ein Anstieg um mehr als die Hälfte. Damit konnten wir helfen, die Aufwandssteigerungen abzumildern. Und Wülfrath hat in den letzten Jahren stets mehr Gewerbesteuern einnehmen können als geplant und dadurch auch Kassenkredite abbauen können.“ Steigende Steuereinnahmen führen aber im Gegensatz dazu, dass Wülfrath keine Schlüsselzuweisungen mehr erhält, weil diese nur finanzschwachen Gemeinden zustehen. 

Ritsche lobte die Anstrengungen des Landes, verwies aber gleichzeitig auf die ständig steigenden Aufgaben und Ausgaben, die eine so kleine Stadt wie Wülfrath überforderten – insbesondere sei der Aufwand für die Beantragung und den Verwendungsnachweis von Fördermitteln für die Verwaltung erheblich und können nach Meinung des Bürgermeisters vereinfacht werden. Beide Politiker sind sich deshalb einig, dass es einer sehr grundlegenden Reform der Finanzierung öffentlicher Haushalte geben müsse. Danach müssten Bund und Land den Kommunen für die übertragenen Aufgaben auch die entstehenden Kosten erstatten. Sträßer ergänzt: „Wer bestellt, zahlt. So handhaben wir das im Land seit der Regierungsübernahme 2017.“

Beim Thema „Altschulden“ erkannte Ritsche an, dass das Land mit der Zusage, den Kommunen für den Abbau von Kassenkrediten ab 2025 über dreißig Jahre jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, einen guten Aufschlag gemacht hat. Sträßer und Ritsche erwarten aber, dass jetzt auch der Bund seine Zusage einlöst und einen Beitrag mindestens in gleicher Höhe leistet. Sträßer: „Auch der Bund macht Gesetze, für die die Kommunen in NRW zahlen müssen. Allein die Sozialleistungen sind im Jahr 2023 per Saldo um 2,1 Milliarden Euro gestiegen – das sind neun Prozent mehr als 2022.“ Wichtig sei deshalb nicht nur, alte Schulden abzubauen, sondern den Aufbau neuer Schulden zu vermeiden: „Wir haben auch eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Deshalb muss auch die Finanzpolitik nachhaltig sein.“